Donnerstag, 22. Januar 2009

Patientenverfügung und Bosbachs Lobbyistenarbeit.....

Bildquelle Pixelio: (c) knipseline
Bosbach engagiert sich für eine neue Einkommensquelle seiner Kollegen
Derzeit wird im Bundestag erneut über die Ausgestaltung von Patientenverfügungen (Zöller-Modell oder Bosbach-Modell) diskutiert. Die Tendenz geht dahin, dass man den geäußerten oder zu Papier gebrachten Willen, respektieren möchte.

Aber warum sollten auch arme Leute sich eine Patientenverfügung leisten können? Denn, wenn es nach Rechtsanwalt Wolfgang Bosbach (CDU / CSU - Abgeordneter ) geht, dann wäre der Zugang zu einer Patientenverfügung für diesen Personenkreis versperrt! So fragt sich der Normalbürger für wen sich Bosbach nun tatsächlich einsetzt. Interessieren ihn als Politiker und Abgeordneter die Patienten oder interessiert ihn vielmehr eine neue Einkommensquelle für seine Kollegen auf dem freien Markt??

Während sich bereits zahlreiche Rechtsanwälte die Hände reiben, in der Hoffnung, dass der Bosbach-Vorschlag Gehör und ihnen einen gehörigen Geldsegen bringen werde, betreibt Bosbach seine Lobbyarbeit intensiv weiter....

Ja Herr Bosbach ist sozial engagiert.......für all seine Rechtsanwaltskollgegen, welche großes Interesse an neuen Einnahmequellen haben. Natürlich gibt es auch darunter Kollegen, welche diesen Vorstoß nicht gut heißen. Diese klugen Kollegen denken darüber völlig anders und sehen in Bosbachs Vorschlag die Beschränkung der Menschenrechte...

Sie denken an jene, welche sich unter solchen Bedingungen keine Patientenverfügung mehr "leisten" könnten?....
Diesen Personenkreis verweist man vielleicht auf Formulare, Anträge .......damit sie ähnlich, wie bei der Prozesskostenhilfe dann doch noch "ihren" Notar bezahlt bekommen?
Man kann sich denken, wie "intensiv" die Beratung durch einen Notar sein könnte. Manche Juristen sind ja Hans Dampf in allen Gassen, medizinisch und palliativ geschult....???. Sie wissen genau, wie es in Hospizen zugeht und mit welchen Fragen Ärzte in lebensbedrohlichen Situationen konfrontiert sind..........??????

Erschütternd, wie offensichtlich Politik für eigene Zwecke missbraucht wird. Bosbachs Juristenfreunde sind ihm für diesen Vorschlag sicher sehr dankbar......Und jene, welche nicht mehr sterben dürfen, wie sie wollen,
weil ihnen das Geld oder die Kraft für einen damit verbundenen Papierkrieg fehlt???


Herr Bosbach der Juristen Goldmarie und des Bürgers Pechmarie........ Bildquelle: Pixelio (c)Judith Lisser-Meister

Informationen zum Abgeordneten Wolfgan Bosbach.... (Quelle: Deutscher Bundestag: Wolfgang Bosbach, CDU/CSU Rechtsanwalt)
Zitat:
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Sozietät Winter, Jansen und Lamsfuß, Bergisch Gladbach, Rechtsanwalt, selbständig, monatlich, Stufe 1

1 Kommentar:

Ulrike/Ulinne hat gesagt…

Hallo Ralf,

Achtung, langer Kommentar, hoffentlich geht er durch ... ;-)

Ich habe bei "Tage wie diese" ja auch meine Ansicht über die Sterbehilfe-Diskussion, speziell auch über Bosbach zum Besten gegeben (siehe hier: http://www.tage-wie-diese.de/wptwd/?p=454)und ihn dazu direkt angeschrieben:

"Ich möchte doch *sehr* darum bitten, dass Sie zwei, Frau Göring-Eckardt und Herr Bosbach, sich aus dem Leben und Sterben der Bürger dieses Landes endlich heraushalten und Patientenverfügungen einfach mal so gelten zu lassen wie ein Testament. Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ärzte und Notare ist wirklich nicht nötig, auch wenn diese Berufsgruppen sich vermutlich gern bei Ihnen für die zusätzlichen Einnahmen bedanken würden.
(Da haben die entsprechenden Lobbys offenbar wieder erfolgreich mit Ihnen gekuschelt ...)

MEINE Patientenverfügung ist fertig, gut auffindbar deponiert, und ich VERLANGE, dass sie auch ohne ein weiteres Beratungsgespräch mit einem Arzt oder eine notarielle Beglaubigung gültig ist! Und wenn ich sie nicht zwischenzeitlich ändere: auch in 20 Jahren noch!

Leben Sie Ihre moralischen Vorstellungen bitte im eigenen Bereich, ihrer eigenen Familie, ihrem eigenen Umfeld aus. Nicht jeder ist Christ, nicht jeder lässt sich gern von der Politik das eigene Leben und Sterben bestimmen.

Wann haben die Entscheidungen der Bürger in diesem Land wieder Gewicht, wann respektiert ihr Politiker sie endlich?!

Peter Sodann hat Recht:
Eine wirkliche Demokratie sieht anders aus.
Da reichen die Kreuzchen - alle vier Jahre - einfach nicht aus.

Mit ärgerlichen Grüßen

Ulrike Linnenbrink"


Folgende Antwort kam zurück:

"Sehr geehrte Frau Linnenbrink,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Oktober 2008, in der Sie sich zu dem von mir zusammen mit einer Gruppe von Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügung äußern.
Gerade damit Patientenverfügungen verbindlich sind und Entscheidungen eines Pa-tienten, der sich eigentlich nicht mehr äußern kann und keine Entscheidungen mehr treffen kann, rechtlich fort gelten, wird derzeit versucht, eine Verankerung des Instru-ments der Patientenverfügung im Gesetz zu schaffen. Entgegen dem, was Sie anzu-nehmen scheinen, soll eine Patientenverfügung nach unserem Entwurf auch ohne nota-rielle Beurkundung, ärztlicher Beratung und regelmäßiger Aktualisierung rechtlich verbindlich sein.
Ich schlage darum vor, dass Sie sich das nächste Mal über den tatsächlichen Inhalt ei-ner Initiative informieren, bevor Sie in persönliche Beschimpfungen und allgemeine Demokratieschelte ausbrechen. Um Ihnen das im Fall der Patientenverfügung zu er-leichtern, füge ich ein Exemplar unseres Gesetzentwurfs mit ausführlicher Begründung diesem Schreiben bei.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB"